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Michael Gahler MdEP erläutert
EU-Außenpolitik

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Michael Gahler MdEP erläutert
EU-Außenpolitik

In einer Webkonferenz hat die CDU Oberkirch mit dem außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Michael Gahler die außenpolitische Agenda der Europäischen Union erörtert. Der Europaabgeordnete Gahler stellte zudem die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz vor. „Grundlage der europäischen Außenpolitik ist das Ziel, internationale Regeln zu vereinbaren und diese auch einzuhalten. Mit der UN haben wir hierfür das wichtigste Instrument“, so Michael Gahler. Zutreffend sei, dass Deutschland und Europa im Rahmen der Nato mehr für die eigene Sicherheit leisten müsse. Der angekündigte Bruch des Austrittsvertrages zwischen der EU und Großbritannien seitens des britischen Premiers Boris Johnson sei nicht akzeptabel. Auch dadurch würden die aktuellen Verhandlungen über ein anschließendes Freihandelsabkommen zusätzlich erschwert und harter Brexit zum Ende des Jahres unvermeidbar.

Michael Gahler berichtete, dass das Europäische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von etwa zwei Drittel einen Baustopp von Nordstream 2 gefordert hat. Das Projekt sei für die Erdgasversorgung nicht erforderlich und eher ein politisches als ein wirtschaftliches Projekt, das seinerzeit von Schröder und Putin angestoßen wurde.

In der EU-Außenpolitik war er dafür, dass zunehmend Mehrheitsentscheidungen möglich gemacht werden sollten und nicht ein Land alle Entscheidungen blockieren sollte. Als Beispiel nannte er hierfür Zypern, das Sanktionen gegen Belarus blockiert, weil es sich mehr Unterstützung gegen Erdogan erhofft. „Zumindest sollte die Möglichkeit gegeben werden, dass sich ein Land nicht beteiligt. Solange es nicht um die Frage von Krieg und Frieden geht, dürfe keine Blockade entstehen“, so der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Gahler.

„Die Webkonferenz ist ein guter Versuch auch in Zeiten von Corona politische Veranstaltungen anzubieten“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzender Johannes Rothenberger. Der erste Versuch sei jedenfalls gelungen.

Umgang mit Krankheits- und
Erkältungssymptomen bei
Kindern

PRESSEMITTEILUNG 23.07.2020
Nr. 246/2020
Gemeinsames Statement von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und Gesundheitsminister Manne Lucha im Anschluss an das Fachgespräch zum Umgang mit Krankheits- und Erkäl-tungssymptomen bei Kindern in Kindertageseinrichtungen, Ein-richtungen der Kindertagespflege und Schulen
„Es ist gut, dass wir alle Akteure zu diesem Fachgespräch heute digital an einen Tisch gebracht haben, um das Thema noch einmal vollumfänglich aus unter-schiedlichen Perspektiven gemeinsam zu erörtern. Das Gespräch war sehr kon-struktiv. Sozialministerium und Landesgesundheitsamt werden den Kommunen, der Ärzteschaft, den Einrichtungen, aber auch den Eltern und Familien klar ver-ständliche, einfache und medizinisch sinnvolle Empfehlungen an die Hand ge-ben. Dazu nehmen sie die Anregungen aus dem Gespräch in ihre Handlungs-empfehlungen auf, die jetzt erarbeitet und zeitnah veröffentlicht werden. Der Ge-sundheitsschutz hat absolute Priorität. Beschäftigte der Einrichtungen sollen sich beim Auftreten entsprechender Symptome zeitnah testen lassen können. Zudem bietet das Land freiwillige Test-Angebote für das Personal von Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege in der Zeit vom 17. August bis 30. Sep-tember 2020 an. Klar ist aber auch, dass es eine absolute Sicherheit in einer weltweiten Pandemie und vor allem im Hinblick auf Personen, die keinerlei Symptome aufweisen, aber trotzdem ansteckend sein können, am Ende für nie-manden geben kann. Darüber hinaus gilt: Die Empfehlung, dass kranke Kinder, insbesondere solche mit Fieber, zu Hause bleiben, gilt weiterhin. Ein Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist aber noch kein grundsätzlicher Ausschluss-grund für einen KiTa- oder Schulbesuch.“
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Singen und Blasmusik an
Schulen

Stellungnahme des Kultusministeriums vom 22. Juli 2020

Stellungnahme des Kultusministeriums:

Musik trägt wesentlich zum künstlerischen Lernen sowie zur Persönlichkeitsbildung der Schülerinnen und Schüler bei und ist deshalb ein elementarer Bestandteil des Unterrichts und des Schullebens. Weshalb Musikunterricht selbstverständlich auch im neuen Schuljahr möglich ist und eine wichtige Rolle spielt. Eine Sonderrolle spielen allerdings das Singen und das Spielen von Blasinstrumenten, und zwar nicht, weil wir diesen beiden Bereichen keine Bedeutung zumessen, sondern einzig und alleine aufgrund des erhöhten Infektionsrisikos durch die vermehrte Bildung von Aerosolen und den entsprechenden Erkenntnissen aus Wissenschaft und Medizin.

Wir leben aktuell nicht in normalen Zeiten wie vor der Corona-Krise. Unser Ziel ist, ab Herbst an allen Schulen im Land wieder einen Regelschulbetrieb für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Um diesen Schritt zu gehen, müssen wir das Abstandsgebot aufheben. An die Stelle des Abstandsgebots treten Gruppen in fester Zusammensetzung. Der Infektionsschutz hat für alles, was wir in der Schule und im Unterricht zulassen, höchste Priorität. Unser gemeinsames Ziel muss sein, eine zweite Welle der Corona-Pandemie zu verhindern, denn diese wäre wirtschaftlich, gesellschaftlich und bildungspolitisch eine Katastrophe.

Wir müssen weiterhin vorsichtig sein und schrittweise entlang des Infektionsgeschehens sowie neuer Erkenntnisse vorgehen. Nach derzeitigen Stand ist Singen und das Spielen von Blasinstrumenten im neuen Schuljahr in geschlossenen Räumen nicht möglich. Gleichwohl prüfen wir Lösungen, ob und wie wir im neuen Schuljahr an den Schulen auch Singen und Musizieren mit Blasinstrumenten ermöglichen können. Etwa mit großen Abständen, zum Beispiel im Freien oder in großen, stets gut gelüftete Räume. Die Nutzung von größeren, stets gut gelüfteten Räumlichkeiten, abseits der Enge der Klassenräume, könnte möglicherweise eine Option sein. Dadurch könnte ein größerer Abstand zwischen den Sängern oder Musikern gewahrt werden; auch eine versetzte Aufstellung mit sehr großen Abständen, um die Gefahren durch Aerosolausstoß zu minimieren, ist in diesem Zusammenhang ein denkbarer Lösungsansatz. Auch für die Blasmusik, etwa für die Bläserklassen an den Schulen, prüfen wir entsprechende Lösungen, die sich an den Vorgaben für die Musikschulen orientieren.

Uns ist wichtig, für beide Bereiche – Singen und Blasinstrumente – Perspektiven aufzuzeigen und ab Herbst wieder mehr möglich zu machen. Zwingende Voraussetzung ist aber, das Infektionsrisiko für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und alle weiteren Personen an den Schulen so gut wie möglich zu minimieren. Mögliche Lockerungen dürfen auf keinen Fall den Präsenzunterricht an den Schulen gefährden. Die Regelungen für das neue Schuljahr für das Singen und das Spielen von Blasinstrumenten müssen dieser Prämisse Rechnung tragen. Die Entscheidung, ob es für das Singen und für Blasinstrumente an den Schulen zu Lockerungen kommen wird, ist deshalb keine politische Entscheidung, sondern muss auf Erkenntnissen wissenschaftlicher Untersuchungen basieren.

Stächele mahnt zur
Zurückhaltung bei
Hilfsleistungen

Schuldenlast für Soforthilfen eine immer größere Last für die öffentlichen Haushalte

Willi Stächele, MdL Vorsitzender Ausschuss Europa und Internationales Finanzminister a.D.

In einer der derzeit üblichen Schaltkonferenzen in seinem Wahlkreis beschreibt der frühere Finanzminister und hiesige Abgeordnete Willi Stächele einige Eckdaten der aktuellen finanzpolitischen Entwicklung, welche die Bürger mit großem Interesse, aber auch mit gewissem Unbehagen verfolgen.

„Die erste Reaktion auf die Corona Krise gehörte der Soforthilfe. Milliardenschwere Überbrückungshilfen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und für einen Neustart waren richtig“, machte Willi Stächele deutlich.

„Nun geht es aber darum“, so Stächele weiter, „dass man noch mehr auf Details achten muss“. Firmen, die schon vor der Corona-Krise schon angeschlagen waren, dürfen, nach Stächeles Ansicht, ohne zukunftsfähiges Geschäftsmodell nicht subventioniert werden.

„Ein Sarg darf nicht endlos lang um das Grab herumtragen werden“, sagte schon vor vielen Jahren der damalige Ministerpräsident und Lehrmeister in Sachen sozialer Marktwirtschaft, Lothar Späth.

„Die Rettungsschirme des Staates dürfen nicht ins Uferlose gehen und milliardenschwere Schulden für unsere Kinder und Kindeskinder müssen gut begründet werden.“, so Stächele weiter.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz vermittle immer wieder den Eindruck, dass für Kreditaufnahme keine Grenzen nach oben mehr gelten und er verweist auf stabile Jahre.

„Aber die angesprochenen Rücklagen von Olaf Scholz, wie der historische Juliusturm (Erklärung: Überschüsse des Bundeshaushalts in den Jahren 1953 – 1957) der Fünfziger Jahre sehe ich nicht. Es sind schlichtweg neue Schulden“, so Stächele.

Der Bund verschuldet sich bisher durch die Auflage von Rettungsschirmen mit weiteren 156 Mrd. €, was für die Jahre ab 2020 eine zusätzliche jährliche Tilgungsverpflichtung in Höhe von 5 Mrd.€ über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten nach sich zieht!

Die neue Steuerschätzung belastet auch Baden-Württemberg mit 7 Mrd. € für die beiden laufenden Haushaltsjahre. Steuermindereinnahmen in den beiden Jahresetats, wo bereits Ausgaben in einer bestimmten verplant sind. Dieses Loch muss abgedeckt werden.

Dazu kommen die Milliarden für Soforthilfe und Stabilisierung des Marktes und schon jetzt eine Kreditaufnahme von 5 Mrd.€, was ab 2024 zusätzliche jährliche Tilgungsleistungen von 500 Mio. € zwingend erfordert. Zur Einschätzung der Größenordnung sei hier das Wohnbauförderprogramm genannt, welches in Zeiten höchster Steuereinnahmen mit 250 Mio. € jährlich dotiert war.

Schon jetzt müssen Landeshaushalt und kommunale Haushalte überdacht und angepasst werden, was nicht unmittelbar konjunkturfördernd ist.

Stächele mahnt zur Vorsicht bei der Ankündigung weiterer Konjunkturprogramme!

„Unternehmen, die gerettet wurden, müssen nun dieser Hilfe zur Selbsthilfe gerecht werden. Wir dürfen auch wieder auf gute Steuerzahler hoffen. Wie lange das Steuerminus anhält, und ob es nicht noch weiter nach unten fährt, ist immer noch offen. Und in dieser Situation ist bekannt, dass die Grüne Baden-Württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann nicht mehr kandidieren wird und im nächsten März in Pension geht. Hoffentlich hat sie noch den notwendigen Biss, denn jetzt wird ein Finanzminister als „Mahner und Warner“ dringendst gebraucht!“, so Willi Stächele weiter.

Initiative von Frau Dr.
Eisenmann für das
Gastronomiegewerbe

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

in der derzeitigen Situation ist es mir wichtig, Sie direkt und umgehend über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Unsere Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann setzt sich für eine Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie für unser Gast- und Hotelgewerbe in Baden-Württemberg ein. Gastronomie und Hotellerie sind ausgesprochen stark von Umsatzrückgängen betroffen, viele Betriebe sind in Existenzsorge.

Daher hat Susanne Eisenmann drei wesentliche Maßnahmen angestoßen, um dieser für unser Land so wichtigen Branche eine Perspektive in der Krise aufzuzeigen:

1. Ein Sonderprogramm des Landes von 300 Millionen Euro im Rahmen des Fünf-Milliarden-Hilfsprogramms

2. Eine befristete Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent

3. Die stufenweise Öffnung der Gastronomiebetriebe ab dem 4. Mai 2020 in Abhängigkeit der Corona-Lage

Unterstützen Sie das wichtige Anliegen unserer Spitzenkandidatin für unsere Gast- und Hotelbranche in Baden-Württemberg, indem Sie Kachel und Text auf Ihren Kanälen posten – und bleiben Sie gesund!

Herzliche Grüße

Manuel Hagel

Hilfen für Soloselbständige

Willi Stächele übersendet folgende Nachricht:

2020-03-25-FBL-Soforthilfen-1 Herunterladen

Willi Stächele macht auf
Hilfen in der Corona-Krise
aufmerksam

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Geplante Betriebsbesichtigung
der Firma Linck in Oberkirch

Diese Betriebsbesichtigung muss wegen der Corona-Epidemie leider abgesagt werden.

Adventsfeier der CDU-Ortenau
mit Bundestagspräsident
Dr. Schäuble und Minister
a.D. Helmut Rau

Die traditionelle Adventsfeier der CDU Ortenau fand dieses Jahr im Romantikhotel „Obere Linde“ in Oberkirch statt. Nach der Begrüßung des CDU-Kreisvorsitzenden und Staatssekretärs Volker Schebesta MdL stimmte Pfarrer Frank Stefan, auch Vorsitzender der CDU Kehl, in die besinnliche Zeit ein.

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