Gespräch zur EU-Landwirtschaftspolitik mit Norbert Lins MdEP
Sommerempfang der CDU Oberkirch unter dem Dach der Oberkircher Winzer

Norbert Lins, eine wichtige Stimme der CDU/EVP in Sachen Landwirtschaft im Europäischen Parlament, war in Oberkirch zu Gast beim Sommerempfang der CDU. Seit fast 10 Jahren ist er Abgeordneter des Europäischen Parlaments und leitet mit hohem Sachverstand den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Die Oberkircher Winzer, der Obstgroßmarkt Mittelbaden und der BLHV diskutierten zusammen mit der CDU Oberkirch, der CDU Lautenbach und der Frauen Union Ortenau sowie dem CDU- Agrarausschuss die aktuellen Themen der Landwirtschaft auf europäischer Ebene.

„Die Landwirtschaftspolitik ist so stark wie kein anderer Wirtschaftszweig von den Regelungen der Europäischen Union betroffen“, führte Norbert Lins ein. Er erläuterte seine schwierige Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; dort kämpfe er um Mehrheiten für die Anliegen der Landwirtschaft. Es gibt keine bürgerliche Mehrheit; er sei deshalb stark auf Partner angewiesen. Starke Verbündete fände er immer wieder in den französischen Abgeordneten. Die Deutsche Bundesregierung helfe da nicht immer mit. Außerdem gäbe es starke Lobbyinteressen von Umweltverbänden.

Norbert Lins schilderte insbesondere seinen Einsatz im aktuellen Verfahren zur Ausweisung weiterer Natur- und Artenschutzflächen. Hier seien Vorschläge der Europäischen Kommission, die die Landwirtschaft auf betroffenen Flächen quasi enteignen würden, abgemildert worden. Er zeigte sich auch offen für den weiteren Einsatz von Glyphosat. Die ursprünglichen Vermutungen zur Schädlichkeit hätten widerlegt werden können.
Lins verurteilte, dass der Bundeslandwirtschaftsminister keine sog. Stilllegungsflächen freigäbe. Angesichts des Krieges in der Ukraine würden weitere Flächen zum Getreideanbau benötigt. Russland verhindere den Getreideexport der Ukraine und nehme Hungersnöte in Kauf. Der Vorsitzende der CDU Oberkirch sah in dieser Entscheidung einen gravierenden Unterschied der Positionen der CDU zu denen der Grünen: „Im Zweifel muss man für das Leben von Menschen entscheiden“, so Rothenberger.

Die Vorsitzende der Frauen Union Ortenau, Birgit Wild-Peter, die selbst für das Europäische Parlament kandidiert und die Diskussion moderierte, ging auf die Sondersituation der heimischen Landwirtschaft ein. Mit Sonderkulturen und kleineren Familienbetrieben würde eine wundervolle Landschaft gepflegt und die Menschen würden mit gesunden und lokalen Nahrungsmitteln versorgt.

Für die Oberkircher Winzer schilderten der Geschäftsführer Dr. Sebastian Hill und Vorstandsvorsitzender Franz Männle die Situation der Winzer und die Schwierigkeit in den Steillagen. Der Geschäftsführer des Obstgroßmarkts Mittelbaden Dr. Ulrich Dahm, betonte die Bedeutung der regionalen Vermarktung und die Herausforderungen im Umgang mit dem Lebensmitteleinzelhandel.
Egon Busam vom BLHV schilderte die Wettbewerbsnachteile der Deutschen Bauern in Europa, da die EU-Richtlinien in den einzelnen Nationalstaaten unterschiedlich interpretiert und teilweise mit erheblichen Unterschieden umgesetzt werden. Deutschland sei hier sehr restriktiv. EU-Abgeordneter Lins erklärte, dass nach den EU-Wahlen nächstes Jahr hier Initiativen ergriffen werden sollen, die die Handhabung vereinheitlichen sollen. Als Vertreter der CDU Stadelhofen wies Dominic Ell auf die immer belastendere Bürokratie hin. Auch Wendelin Obrecht als Vorsitzender des CDU-Agrarausschuss bat um Unterstützung der Landwirtschaft durch den Abbau von Bürokratie.

Dieter Blaeß von der CDU Zusenhofen und Hans Friedrich Huber von der CDU Lautenbach forderten, dass die Arbeit der Landwirtschaft für den Erhalt unserer Landschaft und die damit verbundenen Leistungen im Natur- und Artenschutz besser honoriert werden müssen. In der Diskussion mit vielen betroffenen Landwirten und Interessierten war zu spüren, dass die Landwirtschaft mit vielen Regelungen zu kämpfen hat und die Regelungen von EU, Bund und Land die Sondersituation in unserer Region nicht ausreichend berücksichtigt. „Es lohne sich aber, sich dafür stark zu machen“, so Rothenberger. Er nannte die Regelungen zum Mindestlohn: Die CDU in Baden-Württemberg sei einfach zu schwach gewesen, Ausnahmen beim Mindestlohn zu erkämpfen. Er kündigte an, innerhalb der CDU hierzu eine Initiative auf den Weg zu bringen.