Sehr geehrter Herr Landrat,

mit Empörung und Unverständnis protestiert der CDU-Stadtverband Oberkirch und die CDU-Fraktion im Oberkircher Gemeinderat gegen die Schließung der Geburtenstation im Ortenauklinikum Oberkirch!

Insbesondere protestieren wir gegen die Vorgehensweise im Vorfeld der Beratungen im Krankenhausausschuss des Kreistages. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der betroffene Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Oberkirch, Matthias Braun, und die anderen Kreisräte des Renchtals nicht in die Entscheidungsfindung für den Beschlussvorschlag für die Ausschusssitzung mit einbezogen wurden, bevor die Absichten öffentlich wurden, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Dies stellt unseres Erachtens eine Missachtung einer fairen und partnerschaftlichen Gremienarbeit dar.

Es ist schon sonderbar, dass es Verlautbarungen gibt, dass unter betriebswirtschaftlichen Gründen die Geburtenstation in Oberkirch gestärkt und erhalten bleiben müsste, aber aus konzernpolitischen Gründen geschlossen werden soll, damit Achern bestehen bleibt. Aber gerade diese betriebswirtschaftlichen Gründe sind es, die für die Erhaltung der Geburtenstation in Oberkirch sprechen. Die Geburtshilfe in Oberkirch, als drittgrößte Einrichtung im Ortenaukreis, hat ein überaus großes Einzugsgebiet und verzeichnet die meisten Geburten in der nördlichen Ortenau. Die pflegerische und ärztliche Versorgung ist hervorragend und im Gegensatz zu den Häusern in Achern und Kehl stehen in Oberkirch rund um die Uhr niedergelassene Kinderärzte für die Versorgung der Neugeborenen zur Verfügung. Dass Oberkirch „schwarze Zahlen“ schreibt müssen wir Ihnen gegenüber nicht erwähnen.

Der Einwand des Kostendrucks im Gesundheitswesen und die Auswirkungen des Ergebnisses der Tarifverhandlungen sind vorgeschobene Gründe, da diese Argumente alle Standorte betreffen.

Wenn wir Ihre Aussagen in der Presse richtig verfolgt haben, sind Sie immer für eine Stärkung des ländlichen Raumes eingetreten. Insofern ist es uns nicht verständlich, dass durch die Schließung der Geburtshilfe in Oberkirch gerade der ländliche Raum geschwächt werden soll. Die Entscheidung vieler werdender Mütter, weit über die Grenzen des Renchtales hinaus, in Oberkirch zu entbinden zeigt, dass die Geburtshilfe in Oberkirch äußerst beliebt ist und überregional in der Bevölkerung ein großes Ansehen genießt. Diese Überlegungen müssen ebenfalls bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Abschließend stellen wir fest, dass es hier nicht nur um betriebswirtschaftliche oder konzernpolitische Gesichtspunkte geht, sondern es geht um die Menschen. Wir fordern Sie deshalb auf, sich für den Erhalt der Geburtshilfe in Oberkirch einzusetzen. Das wäre im Sinne einer Stärkung des ländlichen Raumes und einer optimalen medizinischen Versorgung der Bevölkerung des Renchtales insgesamt aber auch darüber hinaus.

Sehr geehrter Herr Landrat, die Einwohner Oberkirchs und des Renchtals rechnen fest mit Ihrer Unterstützung für den Erhalt der Geburtshilfe im Klinikum Oberkirch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Braun                                                         Christian Wäldele

Vorsitzender                                                             Vorsitzender

CDU-Gemeinderatsfraktion                                     CDU-Stadtverband

Haushaltsrede der CDU-Fraktion  zur Haushaltsverabschiedung für  das Jahr 2012

I. Einleitung

Wir verabschieden heute Abend zum ersten Mal einen Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. In vielen Sitzungen der einzelnen Gremien und Fraktionen wurde ein Haushalt erarbeitet, den man mit der Überschrift versehen kann: „Wir sind auf dem richtigen Weg."

Mit einem Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2012 von 12 Mio. € liegen wir knapp unter dem Ansatz von 2011 mit 13 Mio. €. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich nach dem Einbruch vor einigen Jahren wieder stabilisiert. Mit 12 Mio. € ist die Gewerbesteuer vorsichtig angesetzt, denn die kommenden Jahre sind durch die derzeitige Schuldenkrise mit einigen Unwägbarkeiten behaftet.

Aus der Finanzkrise selbst ist Deutschland gestärkt heraus gekommen, was sich auch auf die kommunalen Haushalte niederschlägt. Die Wachstumsraten wurden für das laufende Jahr moderat prognostiziert, aber der konjunkturelle Aufschwung hält derzeit noch an. Insofern ist es für die heimische Wirtschaft und die Privathaushalte eine wichtige Botschaft, dass wir die Hebesätze bei der Gewerbesteuer und den beiden Grundsteuerarten nicht erhöht haben und somit zu einer Planungssicherheit beitragen. Die Entwicklung der Hebesätze in den kommenden Jahren muss abgewartet und an der Einnahmesituation unseres Haushaltes ausgerichtet werden.

Dieses Jahr wird die Adventsfeier der CDU-Ortenau wieder in Oberkirch im Romantikhotel Zur Oberen Linde am Sonntag, 18. Dezember, stattfinden. Wenn Sie Interesse an dieser Veranstaltung haben, so setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung, da ich die Teilnehmer aus Oberkirch dem Kreisverband melde.

Seit mehr als sechs Jahrzehnten gestaltet die CDU in Oberkirch erfolgreich Politik. In dieser Zeit haben sehr viele Personen das politische Geschehen in unserer Stadt geprägt. Diesen großen Schatz an Erfahrungen, Geschichten, Eindrücken und vielleicht die ein oder andere Anekdote wollen wir im kommenden Jahr wieder aufleben lassen. Daher sammeln wir Bilder, Berichte und weitere Dokumente aus einer sicherlich bewegten Zeit der CDU Oberkirch. Wir wollen damit einen interessanten Abend gestalten, in dem Zeitzeugen aus verschiedenen Epochen der Geschichte der CDU Oberkirch aus ihrer Zeit berichten. Wenn Sie entsprechende Unterlagen besitzen, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mit mir Kontakt aufnehmen.