Volksbegehren: “Artenschutz-rettet die Bienen”

17. Oktober 2019

Willi Stächele MdL schreibt zum Volksbegehren:

Wir müssen der falschen Meinung begegnen, es liege jetzt allein  in der  Hand der „ Politik“, also des Landtags, ob das Gesetz Rechtskraft bekommt.
Hier steht ein Volksentscheid über einen im Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf an, dem der Landtag allenfalls einen alternativen Gesetzentwurf zur Entscheidung  daneben stellen kann.

Der vom Volksbegehren verlangte Gesetzesinhalt darf so nicht Rechtskraft erlangen; dafür werden wir gemeinsam kämpfen.

In einer Stellungnahme des Landesverbands Badischer Imker e.V. heißt es:
Nach eingehender Kenntnisnahme und nach einer Analyse der aus dem Volksbegehren zu erwartenden Folgen und Entwicklungen kommt der Gesamtvorstand der Badischen Imker am 28.9.2019 (aber) zum Beschluss mit über 90%iger Zustimmung, dass wir Imker das Volksbegehren in der vorliegenden Form nicht unterstützen können.

Bitte beachten Sie die Termine zum Thema.

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