Neue Stärke für mehr Sicherheit - zum Wohl aller Bürger

Ein Impuls von Daniel Wiegele

11.09.2021

Meinungsäußerungen aus der CDU Oberkirch zum Wahlprogramm

Im Wahlprogramm steht:

Einsatzkräfte konsequent schützen

Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein.

 • Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, werden wir die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf sechs Monate, für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft erhöhen und damit als Verbrechen einstufen. Wenn der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, soll eine Strafe bis zu zehn Jahren verhängt werden können.

• Um Polizisten und anderen Einsatzkräften sowie Soldaten den Rücken zu stärken, wollen wir deren Schmerzensgeldansprüche neu regeln. Auch wenn sie im Dienst beleidigt werden, soll das dafür gerichtlich zugesprochene Schmerzensgeld vom Staat vorgestreckt werden. Der Staat holt sich das Geld anschließend beim Täter zurück.

Das ist mir wichtig:
Wer bewusst Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit attackiert, sollte auch entsprechend bestraft werden können. Einsatzkräfte jeglicher Art sind ebenso Bürger unseres Staates und setzen ihre Kraft dazu ein, anderen zu helfen und sie zu schützen.

Angesichts zunehmender Angriffe, die sie in Ausübung ihres Dienstes erfahren, sollen sie nicht das Gefühl haben, alleine gelassen zu werden. Mit der erneuten Verschärfung der Mindesthaftstrafen für Angriffe würde ein wichtiges Zeichen gesetzt werden.

Auch Beleidigungen nehmen in ihrer Intensität zu und werden für viele Beamte zur psychischen Belastung. Hier kann die vorläufige Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Staat helfen.