Soziale Sicherheit im Kontext von Fördern und Fordern

Ein Impuls von Michael Braun

27.07.2021

Meinungsäußerungen zum Wahlprogramm aus der CDU Oberkirch

Aus 4.2 des Wahlprogramms: Soziale Sicherheit in allen Lebenslagen

Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben.

Das ist mir wichtig:

Die soziale Absicherung ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. In Deutschland fällt niemand durchs soziale Netz. Das Subsidiaritätsprinzip der christlichen Soziallehre fordert allerdings, dass jeder zunächst durch Eigeninitiative sein Leben gestaltet. Erst wenn die eigenen Bemühungen nicht ausreichen, springt die Solidargemeinschaft ein. Dies ist gelebte soziale Gerechtigkeit.
Dem Leitspruch "Fordern und Fördern" muss wieder mehr Rechnung getragen werden. Dadurch wird der staatlichen Alimentierung fürs Nichtstun ein Riegel vorgeschoben. Dies ist ebenso die Voraussetzung für den sozialen Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft. Voraussetzung für eine gerechte und gute Sozialpolitik ist aber auch eine solide Finanzpolitik, die durch die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen für ausreichende Einnahmen sorgt.   Michael Braun