Michael Gahler MdEP erläutert EU-Außenpolitik

28. September 2020

In einer Webkonferenz hat die CDU Oberkirch mit dem außenpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Michael Gahler die außenpolitische Agenda der Europäischen Union erörtert. Der Europaabgeordnete Gahler stellte zudem die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz vor.
„Grundlage der europäischen Außenpolitik ist das Ziel, internationale Regeln zu vereinbaren und diese auch einzuhalten. Mit der UN haben wir hierfür das wichtigste Instrument“, so Michael Gahler. Zutreffend sei, dass Deutschland und Europa im Rahmen der Nato mehr für die eigene Sicherheit leisten müssten. Der angekündigte Bruch des Austrittsvertrages zwischen der EU und Großbritannien seitens des britischen Premiers Boris Johnson sei nicht akzeptabel. Auch dadurch würden die aktuellen Verhandlungen über ein anschließendes Freihandelsabkommen zusätzlich erschwert und harter Brexit zum Ende des Jahres möglicherweise unvermeidbar.

Zum Thema ‘Nordstream 2’ berichtet Michael Gahler, dass das Europäische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von etwa zwei Dritteln einen Baustopp von ‘Nordstream 2’ gefordert hat. Das Projekt sei für die Erdgasversorgung nicht erforderlich und eher ein politisches als ein wirtschaftliches Projekt, das seinerzeit von Schröder und Putin angestoßen worden sei.

In der EU-Außenpolitik war sprach er sich dafür aus, dass zunehmend Mehrheitsentscheidungen möglich gemacht werden sollten, so dass nicht ein Land alle Entscheidungen blockieren könne. Als Beispiel nannte er hierfür Zypern, das Sanktionen gegen Belarus blockiert, weil es sich mehr Unterstützung gegen Erdogans Erdgaspläne erhofft. „Zumindest sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, dass sich ein Land nicht beteiligt. Solange es nicht um die Frage von Krieg und Frieden geht, dürfe keine Blockade entstehen“, so der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Die Webkonferenz ist ein guter Versuch auch in Zeiten von Corona politische Veranstaltungen anzubieten“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzender Johannes Rothenberger.
Der erste Versuch sei jedenfalls gelungen.

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