Besonderer Hinweis zur Veranstaltung ’30 Jahre Wiedervereinigung’
heute Freitag 16. Oktober 2020 in der Erwin-Braun-Halle ab 18:00 Uhr :
Sie können die Veranstaltung online mitverfolgen (falls Teilnehmerzahl nicht zu groß):
Wählen Sie in Ihrem Browser www.webex.de. Drücken Sie dann in der oberen Leiste “Beitreten” und tragen Sie in die folgende Maske die Ziffern 1372795101 ein. In der nachfolgenden Dialogbox ‘Abbrechen’ wählen. ‘Treten Sie über ihren Browser bei’.
Dann bitte den weitern Anweisungen folgen.

Mehr dazu unter ‘Termine’!

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PRESSEMITTEILUNG 23.07.2020
Nr. 246/2020
Gemeinsames Statement von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und Gesundheitsminister Manne Lucha im Anschluss an das Fachgespräch zum Umgang mit Krankheits- und Erkäl-tungssymptomen bei Kindern in Kindertageseinrichtungen, Ein-richtungen der Kindertagespflege und Schulen
„Es ist gut, dass wir alle Akteure zu diesem Fachgespräch heute digital an einen Tisch gebracht haben, um das Thema noch einmal vollumfänglich aus unter-schiedlichen Perspektiven gemeinsam zu erörtern. Das Gespräch war sehr kon-struktiv. Sozialministerium und Landesgesundheitsamt werden den Kommunen, der Ärzteschaft, den Einrichtungen, aber auch den Eltern und Familien klar ver-ständliche, einfache und medizinisch sinnvolle Empfehlungen an die Hand ge-ben. Dazu nehmen sie die Anregungen aus dem Gespräch in ihre Handlungs-empfehlungen auf, die jetzt erarbeitet und zeitnah veröffentlicht werden. Der Ge-sundheitsschutz hat absolute Priorität. Beschäftigte der Einrichtungen sollen sich beim Auftreten entsprechender Symptome zeitnah testen lassen können. Zudem bietet das Land freiwillige Test-Angebote für das Personal von Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege in der Zeit vom 17. August bis 30. Sep-tember 2020 an. Klar ist aber auch, dass es eine absolute Sicherheit in einer weltweiten Pandemie und vor allem im Hinblick auf Personen, die keinerlei Symptome aufweisen, aber trotzdem ansteckend sein können, am Ende für nie-manden geben kann. Darüber hinaus gilt: Die Empfehlung, dass kranke Kinder, insbesondere solche mit Fieber, zu Hause bleiben, gilt weiterhin. Ein Schnupfen ohne weitere Krankheitszeichen ist aber noch kein grundsätzlicher Ausschluss-grund für einen KiTa- oder Schulbesuch.“
Else-Josenhans-Str. 6 · 70173 Stuttgart · Telefon 0711 123-3550 · presse@sm.bwl.de
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Auf Wunsch werden Ihnen diese auch in Papierform zugesandt.

Stellungnahme des Kultusministeriums vom 22. Juli 2020

Ministerin Dr. Eisenmann

Stellungnahme des Kultusministeriums: 

Musik trägt wesentlich zum künstlerischen Lernen sowie zur Persönlichkeitsbildung der Schülerinnen und Schüler bei und ist deshalb ein elementarer Bestandteil des Unterrichts und des Schullebens. Weshalb Musikunterricht selbstverständlich auch im neuen Schuljahr möglich ist und eine wichtige Rolle spielt. Eine Sonderrolle spielen allerdings das Singen und das Spielen von Blasinstrumenten, und zwar nicht, weil wir diesen beiden Bereichen keine Bedeutung zumessen, sondern einzig und alleine aufgrund des erhöhten Infektionsrisikos durch die vermehrte Bildung von Aerosolen und den entsprechenden Erkenntnissen aus Wissenschaft und Medizin.

Wir leben aktuell nicht in normalen Zeiten wie vor der Corona-Krise. Unser Ziel ist, ab Herbst an allen Schulen im Land wieder einen Regelschulbetrieb für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Um diesen Schritt zu gehen, müssen wir das Abstandsgebot aufheben. An die Stelle des Abstandsgebots treten Gruppen in fester Zusammensetzung. Der Infektionsschutz hat für alles, was wir in der Schule und im Unterricht zulassen, höchste Priorität. Unser gemeinsames Ziel muss sein, eine zweite Welle der Corona-Pandemie zu verhindern, denn diese wäre wirtschaftlich, gesellschaftlich und bildungspolitisch eine Katastrophe.

Wir müssen weiterhin vorsichtig sein und schrittweise entlang des Infektionsgeschehens sowie neuer Erkenntnisse vorgehen. Nach derzeitigen Stand ist Singen und das Spielen von Blasinstrumenten im neuen Schuljahr in geschlossenen Räumen nicht möglich. Gleichwohl prüfen wir Lösungen, ob und wie wir im neuen Schuljahr an den Schulen auch Singen und Musizieren mit Blasinstrumenten ermöglichen können. Etwa mit großen Abständen, zum Beispiel im Freien oder in großen, stets gut gelüftete Räume. Die Nutzung von größeren, stets gut gelüfteten Räumlichkeiten, abseits der Enge der Klassenräume, könnte möglicherweise eine Option sein. Dadurch könnte ein größerer Abstand zwischen den Sängern oder Musikern gewahrt werden; auch eine versetzte Aufstellung mit sehr großen Abständen, um die Gefahren durch Aerosolausstoß zu minimieren, ist in diesem Zusammenhang ein denkbarer Lösungsansatz. Auch für die Blasmusik, etwa für die Bläserklassen an den Schulen, prüfen wir entsprechende Lösungen, die sich an den Vorgaben für die Musikschulen orientieren.

Uns ist wichtig, für beide Bereiche – Singen und Blasinstrumente – Perspektiven aufzuzeigen und ab Herbst wieder mehr möglich zu machen. Zwingende Voraussetzung ist aber, das Infektionsrisiko für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und alle weiteren Personen an den Schulen so gut wie möglich zu minimieren. Mögliche Lockerungen dürfen auf keinen Fall den Präsenzunterricht an den Schulen gefährden. Die Regelungen für das neue Schuljahr für das Singen und das Spielen von Blasinstrumenten müssen dieser Prämisse Rechnung tragen. Die Entscheidung, ob es für das Singen und für Blasinstrumente an den Schulen zu Lockerungen kommen wird, ist deshalb keine politische Entscheidung, sondern muss auf Erkenntnissen wissenschaftlicher Untersuchungen basieren.

Die traditionelle Adventsfeier der CDU Ortenau fand dieses Jahr im Romantikhotel „Obere Linde“ in Oberkirch statt. Nach der Begrüßung des CDU-Kreisvorsitzenden und Staatssekretärs Volker Schebesta MdL stimmte Pfarrer Frank Stefan, auch Vorsitzender der CDU Kehl, in die besinnliche Zeit ein.

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Über Aktivitäten im vergangenen Berichtszeitraum berichtete der Vorsitzende der CDU Oberkirch, Johannes Rothenberger und der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Michael Braun, in der Mitgliederversammlung am Dienstag im Gaisbacher Hof.

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Die Ortsverwaltung Oberkirch-Haslach bietet am Dienstag, dem 29.10.19 um 19:30 Uhr in der Klingelberghalle den Rahmen für eine Veranstaltung zum Volksbegehren “Rettet die Bienen”. Das einführende Referat wird Abteilungspräsident a.D. (im RP Freiburg) Dieter Blaeß übernehmen.
Man darf auf eine rege Diskussion gespannt sein.

Willi Stächele MdL schreibt zum Volksbegehren:

Wir müssen der falschen Meinung begegnen, es liege jetzt allein  in der  Hand der „ Politik“, also des Landtags, ob das Gesetz Rechtskraft bekommt.
Hier steht ein Volksentscheid über einen im Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf an, dem der Landtag allenfalls einen alternativen Gesetzentwurf zur Entscheidung  daneben stellen kann.

Der vom Volksbegehren verlangte Gesetzesinhalt darf so nicht Rechtskraft erlangen; dafür werden wir gemeinsam kämpfen.

In einer Stellungnahme des Landesverbands Badischer Imker e.V. heißt es:
Nach eingehender Kenntnisnahme und nach einer Analyse der aus dem Volksbegehren zu erwartenden Folgen und Entwicklungen kommt der Gesamtvorstand der Badischen Imker am 28.9.2019 (aber) zum Beschluss mit über 90%iger Zustimmung, dass wir Imker das Volksbegehren in der vorliegenden Form nicht unterstützen können.

Bitte beachten Sie die Termine zum Thema.

Die diesjährige politische Bildungsreise führte die CDU Oberkirch nach Luxemburg. Dieses Land inmitten Europas hat politisch und kulturell einiges zu bieten.

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